Flyer | Mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kamen auch intensive Grundrechtseingriffe gegen Geflüchtete nach Freiburg. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten zur Hausordnung der LEA. Mit dem Gutachten im intergrund, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichten sechs Geflüchtete beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein Normenkontrollantrag zur rechtlichen Prüfung der Hausordnung in. Die Kläger kommen aus „sicheren Herkunftsländern“, dem Senegal und Ghana. Sie lebten monatelang unter den kontrollierten und diktierten Lebensbedingungen. Nach einer Entscheidung des VGH, wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache wurde nicht entschieden. Der Teil der Klage, indem es um konkrete Verbote in der LEA geht, wird nun am 18. Januar 2024, ab 14:45 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Auf die jahrelangen Initiativen und Forderungen von Geflüchteten, obwohl sie von vielen Gruppen in Freiburg unterstützt wurden, u. a. von Aktion Bleiberecht und LEA Watch, wurde auf landes- wie kommunaler Ebene zu keinem Zeitpunkt eingegangen. Wir begreifen diese politische Weigerungshaltung als Indiz dafür, dass von allen bürgerlichen Parteien eine autoritäre Entwicklung begünstigt wird. Wir machen weiter und rufen zur Teilnahme am Verfahren und an der anschließenden Kundgebung ab 16 Uhr auf. Weitere Informationen bei der Kundgebung.

Flyer | Plakat | „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – Dieses Grundrecht gilt in Deutschland spätestens seit 30 Jahren nicht mehr. Durch den „Asylkompromiss“ 1993 wurden alle Nachbarländer Deutschlands zu sicheren Drittstaaten erklärt. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf den Grundrechtsartikel stützen. Eine legale Einreise zur Asylantragsstellung ist seitdem unmöglich.

Die Grundrechtsänderung war die parlamentarische Konsequenz aus einer rassistischen Hetze, die sich damals täglich in Pogromen äußerte. Heute steht die Ampel ganz auf Abschiebungsoffensive und begrüßt den EU-Vorschlag, Asylverfahren künftig an den Außengrenzen durchzuführen – fehlender Rechtsschutz und Internierung inklusive. Nach wie vor herrscht dieselbe Logik: Es geht um Fluchtabwehr, nicht um Schutz von Geflüchteten. 

Im „race to the bottom“ sind die EU und ihre Staaten schon lange dabei, die verbleibenden Grundrechte von Asylsuchenden vollends auszuhöhlen. Die Mehrheitsfähigkeit, mit der aktuell dieser Ausnahmezustand legalisiert werden soll, bezeichnet aber eine neue Qualität.

In Deutschland manifestiert sich der Ausnahmezustand vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen. Wer in Deutschland Asyl beantragt, ist verpflichtet, in Lagern wie der LEA Freiburg zu leben. Die Lagerpflicht führt zu Isolation und verhindert ein rechtsstaatliches Verfahren. Statt einer ersten Aufnahme geht es um Selektion nach vermeintlicher Bleibeperspektive und vereinfachte Abschiebungen. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Arbeitsverpflichtungen zu 80ct/h, Kochverbot und nicht abschließbare Zimmer – Das Leben im Lager ist eine Zumutung.

2020 haben sich sechs Geflüchtete gegen diese Entrechtung gewehrt, indem sie gegen die Hausordnung der LEA Freiburg Klage einreichten. Nach einem langen Gerichtsprozess bis zum Bundesverwaltungsgericht findet am 18. Januar die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt.

Der Vortrag ordnet die geplanten Änderungen ein und zeigt am Beispiel der LEA Freiburg, dass die Aufnahmepolitik schon jetzt auf Abschreckung gepolt ist. Zudem berichten Kläger vom Gerichtsprozess.Aktion Bleiberecht / LEA Watch Freiburg
[www.aktionbleiberecht.de]www.aktionbleiberecht.de
[www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de]www.grundrechte-am-eingang-abgeben.de

Flyer +++ Landeserstaufnahmeeinrichtung in Waldkirch +++ Mehr als 500 Personen in die ehemalige Herz- kreislauf-Klinik +++ Eine andere Aufnahme von geflüchteten Menschen ist möglich!

Leben in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung
Was bedeutet es für Einzelpersonen, Familien mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und vulnerablen Personen in einer Einrichtung mit mehreren hundert unbekannten Menschen, beengt und kontrolliert zusammen zu leben? In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wird intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen. Dazu gehören Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Verbote bestimmen den Alltag. Selbstbestimmte Essenszubereitung und Besuche sind nicht möglich. Die Zimmer sind nicht abschließbar. Soziale Leistungen werden nicht in Bargeld erbracht. Es gibt nur ein Taschengeld in bar. Darüber und über weitere Themen wollen wir informieren.

Diskussion in Waldkirch
In Waldkirch sorgt das Thema LEA für zahlreiche Diskussionen. Die SPD und CDU Waldkirch haben Stellungnahmen veröffentlicht, ebenso hat sich der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch (DIE GRÜNEN) positioniert. Eine bei change.org organisierte Petition möchte eine „Landeserstaufnahmeeinrichtung unbedingt verhindern“.

Am Dienstag vergangener Woche wurde unser Freund Abdalah nach Ghana abgeschoben. Zusammen mit fünf Geflüchteten hatte er 2020 gegen die Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt. Der Prozess ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig. Wir protestieren gegen den Abschiebewahn und rufen zu Spenden für Abdalah auf.

Die Polizei holte Abdalah am Montagabend in seiner Unterkunft ab, er verbrachte die Nacht auf der Polizeistation. Am Dienstagmorgen wurde er in München um 7 Uhr zusammen mit anderen Geflüchteten in einen Charter-Flug gezwungen. Für Abdalah ist die Abschiebung das bittere Ende seiner Flucht nach Europa. 2007 floh er aus Ghana, überquerte 2011 das Mittelmeer und schlug sich danach in Italien als Taxifahrer durch. 2019 erreichte er Deutschland. Nirgendwo konnte er sich sicher sein. Mehr INFORMATIONEN.

On Tuesday last week, our friend Abdalah was deported to Ghana. Together with five refugees, he had filed a lawsuit against the house rules at the Freiburg initial reception camp (LEA) in 2020. The case is still pending before the Freiburg Administrative Court. We are protesting against the deportation mania and calling for donations for Abdalah.

The police picked Abdalah from his accommodation on Monday evening and he spent the night at the police station. On Tuesday morning, he was forced onto a charter flight in Munich at 7 a.m. together with other refugees. For Abdalah, the deportation is the bitter end to his escape to Europe. He fled Ghana in 2007, crossed the Mediterranean in 2011 and then made a living as a cab driver in Italy. He reached Germany in 2019. Nowhere could he be safe. More INFORMATION

14.11.2023 – Aktualisierung | Die Familie hat sich nach der Abschiebung zeitweise in Senegal aufgehalten und ist jetzt wieder in Gambia. Die eingegangenen Spenden wurde der Familie direkt überwiesen. Vielen Dank an alle, die gespendet haben. Dadurch konnte die Familie Essen kaufen. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Familie in das Reintegration Programm der Caritas Gambia aufgenommen wurde und nun direkt vor Ort unterstützt wird.

Am 17. Oktober 2023 wurde aus Titisee eine Familie aus Gambia nach einem Aufenthalt von 9 Jahren mit einem Sammelabschiebecharter nach Banjul/Gambia abgeschoben. Betroffen davon waren auch sieben Kinder im Alter von 2 bis 8 Jahren, die alle in Deutschland geboren wurden. Die Kinder kennen Gambia nicht und wurden ohne Schutzimpfung in das afrikanische Land abgeschoben.

Die Mutter schreibt zu der Situation ihrer Kinder: „Die Wahrheit ist, dass die Situation, die ich in dieser ersten Woche erlebt habe, nachdem alles passiert ist, meine Tochter wurde von Mücken gestochen, ihr Körper ist voller Narben und Flecken, sie haben mich zurückgeschickt, ohne dass meine Kinder geimpft waren und meine Tochter litt vor 4 Jahren an einer sehr schweren Krankheit namens Meningitis, sie lag im Koma. Fast 1 Monat im Koma ohne aufwachen zu können, die Ärzte gaben mir keine Chance für meine Tochter zu kommen. Jetzt bringen sie es mir mit tausenden von Krankheiten, die es gibt, ohne sich um die Gesundheit meiner Kinder zu kümmern.“

Am 28. Oktober 2023 demonstrierten im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚Soziale Rechte für Alle, Jegliche Ausgrenzungen beenden, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen‘ zwischen 350 – 400 Personen in Freiburg. Die umfassenden Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten wurden in zahlreichen Redebeiträgen thematisiert. Anlass für die Aktionstage ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das im Klima rassistischer Gewalt, von der damaligen CDU/CSU FDP Bundesregierung und der SPD im Mai 1993 beschlossen wurde, und am 1. November 1993 in Kraft trat. In den letzten 7 Jahren wurden inflationär mehr als einhundert Gesetzesänderungen im Bereich von Flucht und Migration vorgenommen. Dabei wird intensiv in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten eingegriffen. Die einzelnen Redebeiträge von der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Amnesty International, Aktion Bleiberecht, Medi-Netz Freiburg, Lea-watch Freiburg, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, der FAU, dem Migrant*innenbeirat Freiburg und der SEEBRÜCKE gehen auf die Komplexität der Gesetze und Bestimmungen ein. Wir drucken die Redebeiträge hier ab. Sie sind auch bei Radio Dreyeckland nachzuhören.

Einladung

Treffen Dienstag 10. Oktober 2023, 18 Uhr, rasthaus (Gretherinnenhof) Freiburg

Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden! AsylbLG abschaffen!

Plakat | Plakat.pdf | Flyer | Flyer dt | Flyer fr | Flyer engl. | Vorbereitung der DEMONSTRATION (28. Oktober 2023). – Nach den Wahlen in Hessen und Bayern und dem Erfolg rassistischer Politik und dem weiteren Erstarken der völkischen AfD, braucht es eine klare Haltung für Menschenrechte, Grundfreiheiten und Gerechtigkeit für ALLE Menschen. Panikmachende Rhetorik von Überlastung und Überforderung, wie sie vom gesamten parteipolitischen Spektrum übernommen worden ist, schaffen diesen rassistischen Nährboden. Ja, es gibt Herausforderungen aber keine Überforderungen. Sammelt euch und stellt euch gegen diesen rassistischen Mainstream! Ein besonders ausgrenzendes Gesetz, Erfolg rassistischer Politik, ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das am 1. November 1993 vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Ohne dieses Gesetz gäbe es keine Sachleistungen, keine Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, keine Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h, keine Leistungsabsenkungen in Lagern und vieles mehr.

Wir möchten die DEMO thematisch öffnen und auch weitere soziale Themen und Forderungen mit aufnehmen. Welche Themen dazu kommen, liegt an euch! Mögliche Themen wären: bezahlbarer Wohnraum für alle, zunehmende Obdachlosigkeit und Armut, das prekäre Leben von Rentner*innen und Rentnern, ausbeuterische Arbeit in Billiglohnverhältnissen, Ausgrenzung von behinderten Menschen, verfehlte und diskriminierende Bildungspolitik und vieles mehr.

Teilt uns bitte auch mit, ob ihr einen Redebeitrag halten wollt, und wenn ja, zu welchem Thema.

Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes | info@asylblg-abschaffen.de | https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

EINLADUNG zum DEMO-Vorbereitungstreffen, Die. 26. Sept., 18 Uhr, rasthaus (Adlerstr. 12) in Freiburg

DEMONSTRATION am 28. OKTOBER 2023, 14 Uhr, Platz d. a. Synagoge, Freiburg. Bundesweite Aktionstage vom 28.10. – 01.11.2023 – Soziale Rechte für ALLE! – Keine Ausgrenzungen! AsylbLG-abschaffen!

Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.