Rechtsextreme, Europa und das Dublin-Abkommen
Im folgenden dokumentieren wir eine Nachricht von ffm-Berlin:
Die europäischen Spannungen steigen: Vor Syrakus liegt nach wie vor das NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“, seit 10 Tagen mit 47 Geretteten an Bord. Sie waren auf Einladung des Bürgermeisters nach Syrakus gefahren, dürfen aber nicht anlegen. Gestern gelang es – trotz staatlichen Verbots – einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Bootsfluchten sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Die Spannungen rund um die italienische Schiffsblockade, aber auch zu den Bootspassagen im zentralen und westlichen Mittelmeer steigen. Es droht nicht nur ein Strafprozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung in einem ähnlichen Fall – der Blockade der „Diciotti“ – , sondern es formieren sich in ganz Italien Basisgruppen und oppositionelle Zusammenschlüsse zur Frage der Seenotrettung. Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam zu setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einzuleiten. Auch in dem spanischen PSOE-Regierungslager wächst der Unmut über die fehlende Handlungsbereitschaft der EU. Die marokkanische Regierung klagt seit Monaten über das Ausbleiben der zugesagten EU-Gelder für die Abschottung im Vorfeld, und die spanischen Fürsprecher können sich anscheinend nicht in der EU durchsetzen. Da sich die politischen EU-Distanzen als rundum handlungsunfähig erweisen, wird es möglicherweise andere Entscheidungen und Entwicklungen geben, als bisher von Tag zu Tag voraussehbar waren. Mehr dazu hier.
