10Aug/18

Die Zukunft hat schon begonnen – MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

Themen

PRO ASYL: Schutzquoten belegen die Absurdität der Idee des CDU-Politikers

Pressemitteilung von Pro Asyl e.V. | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, »wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.«

10Aug/18

Landesweite Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze in Karlsruhe

Themen

Unterstützt die landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe.

Als Erstunterzeichner*innen rufen zur Demonstration auf:

Aktion Bleiberecht Freiburg, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe),  Anarchistische Gruppe Freiburg, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL), Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrante(e)s CISPM Mannheim, Continue reading →

09Aug/18

War der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahme Ellwangen am 3. Mai 2018 eine politische Machtdemonstration ohne ausreichende rechtliche Grundlage?

Themen

 Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen!

Pressemitteilung | Am Mittwoch den 08. August 2018 fand vor dem Amtsgericht Ellwangen der zweite Prozess gegen einen Geflüchteten statt. Der Prozess steht im Zusammenhang mit der am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeirazzia in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen, an der sich laut Gericht „500 bis 600 Polizeibeamte“ beteiligten. Der Geflüchtete saß seit dem 3. Mai in Untersuchungshaft in der JVA Schwäbisch Hall. Continue reading →

30Jul/18

Pressemitteilung 30.07.2018 – Keine Kriminalisierung von Geflüchteten in Ellwangen! Kommt zu den Gerichtsterminen!

Themen

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete in Ellwangen!

Solidarisiert euch mit den Angeklagten, kommt zu den Gerichtsterminen!

31. Juli 2018 um 9 Uhr im Amtsgericht Ellwangen / 08. August 2018 um 9 Uhr Amtsgericht Ellwangen

Pressemitteilung Refugees4Refugees 30.07.2018| Etwa drei Monate nach dem „Großeinsatz“ der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen gehen die Ermittlungen gegen mehrere Geflüchtete und ihre mögliche Kriminalisierung weiter. Es ist nun zu befürchten, dass damit der 360.000 Euro teure, unnötige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz, bei dem mehrere hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, gerechtfertigt werden soll. Der politisch motivierte Einsatz richtete sich gegen eine große Zahl von Bewohner*innen, die in drei Gebäuden untergebracht waren. Continue reading →