PERSPEKTIVE | „Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Straftaten und Gesetzesverstöße konnten damit kaum aufgedeckt werden. Nur bei 2,3 Prozent der Kontrollen konnten Vergehen festgestellt werden.“ Continue reading
Flüchtlingsrat Schleswig Holstein | „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz ist offenbar vorgesehen, im geplanten norddeutschen Abschiebungsgefängnis in Glückstadt auch Minderjährige zu inhaftieren. Auch wollen die Jamaika-Koalitionäre wohl auf eine behördenunabhängige Verfahrensberatung im künftigen Abschiebungsgefängnis verzichten. Schon am Mittwoch hatte sich der schleswig-holsteinische Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt anlässlich eines bekannt gewordenen ersten Entwurfs gegen die Inhaftierung von Minderjährigen und anderen besonders Schutzbedürftigen im Abschiebungsgefängnis ausgesprochen.“
Wir möchten hier auf einen Artikel von re:volt zu Ellwangen aufmerksam machen | „Es scheint zu einem Marktgesetz geworden zu sein, dass der Veröffentlichungsdruck bei Skandalisierungsthemen so hoch ist, dass eine Recherche kaum oder gar nicht mehr stattfindet. So auch in diesem Fall: Einzelne rassistisch motivierte Journalist_innen und die Neigung, Informationen und Artikel-Versatzstücke voneinander abzuschreiben, taten dann ihr übriges: Die wutbürgerliche Medienkaskade war in Gang gesetzt. Der „Rechtsstaat“ reagierte nun auf diese mit der Razzia am 3. Mai. Continue reading
Bayerischer Flüchtlinsrat | „Die Geschichte des jungen Afghanen Bilal und seiner Frau könnte aus einem Roman stammen: Sie heirateten im Herbst letzten Jahres; er ist Paschtune und sie eine schiitische Frau mit Volkszugehörigkeit der Hazara. Deswegen werden sie von beiden Familien mit dem Tod bedroht. Dazu kommt, dass die Frau bereits einem anderen Mann versprochen worden ist, der sie selbst noch in Deutschland bedrohte. Continue reading
Der NDR berichtet am 16.05.2018 nochmals über Ellwangen | „Seit Anfang Mai debattiert das ganze Land über Gewalt in Flüchtlingsheimen, weil im beschaulichen Ellwangen in Baden-Württemberg angeblich der „Mob“ („BILD“) getobt hat. So berichteten es jedenfalls die deutschen Medien ein paar Tage lang: Die Flüchtlinge hätten in einem Pulk von 50 bis 200 Männern – die Zahlen differieren in den Artikeln – „mit Gewalt“ (dpa) eine Abschiebung verhindert.“
Deutschlandfunk Kultur | „Für Innenminister Seehofer sieht so die Zukunft des Flüchtlingsmanagements aus. Bewohner hingegen klagen über den zermürbenden Alltag, schlechte Verpflegung und vergleichen die Einrichtung einem Gefängnis: das Aufnahmelager Oberfranken in Bamberg.“
BR24 | „Hartes Vorgehen bei Abschiebungen begründen die Behörden meist mit der Durchsetzung geltenden Rechts. Ein Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter über eine Abschiebung aus Manching lässt die Wahrheit nun viel komplexer aussehen. Ein Mitglied der Anti-Folter-Stelle äußert sich exklusiv gegenüber dem BR.“
tagesschau | Zahlen der Bundesregierung Asylbewerber selten ausreisepflichtig Continue reading