GEAS stoppen! KUNDGEBUNG 8. Juni 2023 FREIBURG

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

Newsletter Nr. 3 – Aktionstag 20. Juni 2023

#NoRacistPolicies

Wohnen statt Lagerunterbringung

15. Juni 2023c, 9 Uhr: VERHANDLUNG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig

NoLagerNowhere! – KUNDGEBUNG 12 Uhr Simonsplatz 1 in Leipzig – Geflüchtete klagen ihre Rechte ein! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 15. Juni 2023 über den Grundrechtsschutz in Lagern in zwei zusammengelegten Verfahren. Betroffene von der Razzia in Ellwangen 2018 klagen gegen eine nächtliche Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss. Sechs Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wehren sich gegen die repressive Hausordnung, die unter anderem routinemäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen im Lager erlaubt.

Flyer-Freiburg | Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. 

Programm der Aktionswoche

Samstag, 20. Mai 2023, 16 Uhr, KUNDGEBUNG Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimerstr. 7 – Ausgrenzung beenden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Mehr Infos hier | Am Montag den 24.04.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.

Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 24.04.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

Freitag, 24. März, 18.00 Uhr, Erzählcafé im jos fritz café, Wilhelmstr. 15/1

Ankündigung WgR | tacker | Kurzflyer | 1993 wurde im Rahmen des »Asylkompromisses« nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes.

Zehntausende erhielten in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Sozialhilfe in Sachleistungen, auch in Freiburg. Bereits 1980 wurde in Freiburg eines der ersten Flüchtlingslager in der Geschichte der BRD installiert sowie die Versorgung von Geflüchteten mit Sachleistungen durchgesetzt. Wir haben Geflüchtete eingeladen, die Monate und Jahre mit sozialpolitischen Einschränkungen in Sammellagern leben mussten. Wie haben sie unter dem Diktat einer Sachleistungsversorgung gelebt? Wie sahen ihre Proteste dagegen aus? Wie bewerten sie selbst das Asylbewerberleistungsgesetz?

Die Erfahrungsberichte werden vom Freiburger Medinetz und Aktion Bleiberecht ergänzt.

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises kritische Sozialarbeit (AkS)

Flyer | Im November letzten Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragsszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.
Doch wie ist die aktuelle Situation in Freiburg?
Mehr als 1.500 Einbürgerungsanträge liegen auf dem Amt vor. Die langjährige bisherige Praxis, wonach Anträge nur bei einem Termin (Wartezeit für den Termin: 2 Jahre!) abgegeben werden konnten, ist zum Glück zum 1. März abgeschafft worden. Dennoch dauert die Bearbeitung der Anträge in Durchschnitt ganze 2 Jahre. In Freiburg kam es daher immer wieder zu Protesten gegen die erschwerten Bedingungen der Einbürgerung.
Mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die Anzahl der Anträge zunehmen und somit auch deren Bearbeitungsdauer.