Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Leipzig, 15. Juni 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr betreten werden. Das Gericht billigte dennoch die Praxis, Wohnheimzimmer zum Zweck der Abschiebung zu jeder Tageszeit auch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu durchsuchen. Die Klage gegen die Hausordnung in Freiburg, die dem Sicherheitspersonal weite Betretungs- und Kontrollrechte einräumte, wies das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig zurück.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die geltende Asylverfahrens- und die Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzt werden. Mit der Asylverfahrensverordnung wird in der EU ein gemeinsames Verfahren eingeführt. Mit diesen und weiteren Veränderungen, möchte die EU ein „effizientes System“ schaffen und dem Migrationsdruck „besser standhalten“ zu können.

Tatsächlich stehen wir mit den bekannten Vorschlägen (Schnellverfahren, Haftlager, mehr sichere Drittstaaten, Abschiebungen, Fiktion der Nicht-Einreise, Verschärfung des Dublin-System…) an einem politischen Kipppunkt in Europa, der verheerende politische Folgen für die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit (Anspruch auf Anwälte und Gerichtsverfahren) haben wird und den Inhalten der Genfer Flüchtlingskonvention, UN- und Menschenrechtskonventionen sowie zahlreichen internationalen Abkommen entgegenstehen. Die geplante Reform wird den aktuellen Herausforderungen von Flucht und Migration nicht gerecht und Flucht und Migration nicht verhindern. Rechter Populismus, Rassismus und Nationalismus werden gestärkt werden. Es geht um mehr als nur um Flucht und Migration.

Zeigen wir am internationalen Weltflüchtlingstag, dass es viele Menschen in Freiburg gibt, die die geplante Reform des GEAS ablehnen. Es geht um unsere aller Zukunft. SOLIDARITÄT kennt keine GRENZEN!

https://tacker.fr/node/11949

Zur Kundgebung rufen auf SEEBRÜCKE Freiburg, die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG und weitere Gruppen.

GEAS stoppen! KUNDGEBUNG 8. Juni 2023 FREIBURG

Stopp der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)! Donnerstag, 8.6.2023, 12 Uhr, Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Am 8. Und 9. Juni entscheiden die EU-Innenminister*innen in Luxemburg über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Geplant sind massive Asylrechtseinschränkungen auf europäischer Ebene.

Eine Verschärfung des Dublin-Systems, Grenzverfahren unter Haftbedingungen, vermehrte Pushbacks sowie die Inhaftierung von Kindern in Lagern drohen – letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes.

Newsletter Nr. 3 – Aktionstag 20. Juni 2023

#NoRacistPolicies

Wohnen statt Lagerunterbringung

15. Juni 2023c, 9 Uhr: VERHANDLUNG – Bundesverwaltungsgericht Leipzig

NoLagerNowhere! – KUNDGEBUNG 12 Uhr Simonsplatz 1 in Leipzig – Geflüchtete klagen ihre Rechte ein! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 15. Juni 2023 über den Grundrechtsschutz in Lagern in zwei zusammengelegten Verfahren. Betroffene von der Razzia in Ellwangen 2018 klagen gegen eine nächtliche Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss. Sechs Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wehren sich gegen die repressive Hausordnung, die unter anderem routinemäßige Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen im Lager erlaubt.

Flyer-Freiburg | Vom 20. - 26. Mai 2023 findet die bundesweite Aktionswoche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt. In zahlreichen Städten, auch in Freiburg, wird es Aktionen geben. Wir rufen dazu auf, mit uns für die Abschaffung des AsylbLG und gegen die geplanten Haftlager an den EU-Außengrenzen auf die Straße zu gehen. 

Programm der Aktionswoche

Samstag, 20. Mai 2023, 16 Uhr, KUNDGEBUNG Landeserstaufnahmeeinrichtung, Müllheimerstr. 7 – Ausgrenzung beenden. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Mehr Infos hier | Am Montag den 24.04.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.

Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 24.04.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!