Die Brandanschläge in Plauen fanden in rassistisch aufgeladener Stimmung statt

analyse und kritik | »Sieg Heil« und »Lasst sie verbrennen!« skandieren Menschen auf der anderen Straßenseite, als am 29. Dezember 2017 das Haus in der Plauener Trockentalstraße, in dem 40 Menschen leben, brennt. Beim Feuer wird ein Kleinkind so schwer verletzt, dass es über Wochen im Krankenhaus bleiben muss und bleibende Schäden davon trägt. Es gibt weitere Verletzte. Dass keine Menschen sterben, ist dem Einsatz von Freiwilligen zu verdanken, die helfen, den Brand zu löschen und Menschen zu evakuieren. Ein zunächst als Brandstifter Verdächtigter wird wieder entlassen.“ Mehr dazu hier.

Versuchte Familientrennung durch Abschiebung

Pressemitteilung Sächsicher Flüchtlingsrat | „Die Sächsische Zeitung berichtet von einer Abschiebung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Polizei und Ausländerbehörde versuchen, eine Familie zu trennen. Als das zu misslingen droht, greifen die Polizist*innnen zu rabiateren Methoden und dringen in die Wohnung der Ehefrau ein. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemanns war nicht geklärt. Erneut will eine Ausländerbehörde Tatsachen schaffen und wiegt Betroffene in falschem Vertrauen. Der Abschiebewahn hat eine weitere Grenze eingerissen.“ Mehr Infos hier.

Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. Etwa 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben.

Erste Sammelabschiebung im März 2000

Flyer_aktuell | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Continue reading →

Herzlose Härte

Pressemitteilung 26.02.2018 – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Vergangene Woche hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold berichtet. Nun hat es in der Nacht zum Montag einen weiteren Versuch der Behörden gegeben, die Familie abzuholen. Continue reading →

Baden-Württemberg folgt weiter der Devise: Abschiebung um jeden Preis

Pressemitteilung 23.02.2018 des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Am Freitag, den 02.02.2018 wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.

Dame Ndow arbeitet seit Januar 2016 als Helfer im Haus am Sonnenberg in Igersheim, einer Einrichtung für chronisch-seelisch kranke Menschen. Seit Herbst 2017 macht er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer. Nachdem der Asylantrag Dame Ndows abgelehnt worden war, versuchte der Betrieb für ihn eine Ausbildungsduldung zu beantragen, die abgelehnt wurde. Continue reading →

Bundestagsgutachten:

Pressemitteilung von Andrej Hunko | „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.“

Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig

Radio Dreyeckland Interview anhören |  „Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden.“

Besuch im Transitzentrum Manching

Erzbischof Stefan Heße im Gespräch mit dem Donaukurier: „In den Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern habe ich erfahren, wie es vor Ort läuft. Ebenso wichtig waren mir aber auch die Begegnungen mit geflüchteten Menschen. Die meisten sehen für sich keine Perspektive. Viele sind traumatisiert. Sie haben spezielle Bedürfnisse und benötigen deshalb besondere medizinische und seelsorgliche Betreuung. All das wird nur unzureichend gewährt. So sehen sich die Geflüchteten in einer verzweifelten Situation. Das berührt mich sehr.“ Continue reading →