„The Roma were collateral damage in all the conflicts in former Yugoslavia“

France 24 | PODGORICA (MONTENEGRO) (AFP) – It was not their war, but the Kosovo conflict in the 1990s forced tens of thousands of Roma — the Balkans‘ eternal scapegoats — into exile. So for those living in a Roma camp in the capital of neighbouring Montenegro, the 10th anniversary of Kosovo’s independence on Saturday is little cause for celebration. They fled Kosovo almost 20 years ago for fear of being accused by pro-independence ethnic Albanian rebels of collaborating with Serb forces in the 1998-1999 war that claimed 13,000 lives.

Ausreisepflichtige weit niedriger als prognostiziert

taz 13.02.2018 | „Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland liegt weit niedriger als vor einem Jahr prognostiziert. Zum Jahresende 2017 waren im Ausländerzentralregister (AZK) 228.859 Personen als „ausreisepflichtig“ vermerkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.“ Mehr dazu hier.

Widerstand bei Abschiebungen

„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter: hier

Perspektive: Immer mehr Abschiebungen müssen abgebrochen werden, weil sich Geflüchtete wehren, oder Piloten den Transport verweigern

Afghanistan und Irak zählen zu den gefährlichsten Länder der Welt

Seit 18 Jahren wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in den Balkan abgeschoben.

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht Freiburg 20. Februar 2018 | Am 20. Februar 2018 wird von München eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul stattfinden. Abgeschoben wird in ein Land in dem es 2017 mehr als 10.000 zivile Opfer gegeben hat und das für Kinder zu einem der gefährlichsten Länder der Welt zählt. Continue reading →

Parteien weiter auf dem Weg nach Rechts

„71 Prozent geben an, dass Flüchtlinge für sie zum „Wir“ in Deutschland gehören.“ Zeit-online schreibt: „Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar.“

Auf die Straße gegen Abschiebungen

In den nächsten Tagen finden viele Protestaktionen gegen die geplante zehnte Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Wo, wann und wie, zeigt diese Plattform hier.  Die Süddeutsche Zeitung berichtet von mehr als 10.000 zivilen Opfern in Afghanistan – Süddeutsche Zeitung 15.02.2018  Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Syrien, Afghanistan und Somalia waren im vergangenen Jahr die drei gefährlichen Länder für Kinder. spiegel online 15.02.2018

Voraussetzungen für Abschiebungen in den Irak sollen geschaffen werden.

Das MIGAZIN schreibt: „Wieder hat ein Krieg weite Teile des Iraks verwüstet. Bagdad hofft nun auf internationale Investoren. Deutschland will sich am Aufbau beteiligen, auch damit Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkehren.“ Mehr dazu hier.   Es geht um den Wiederaufbaus des Irak. An der bis Mittwoch dauernden dreitägigen Konferenz in Iraks Nachbarland Kuwait nehmen etwa 1.800 Regierungsvertreter, Hilfsorganisationen und Investoren teil. Continue reading →