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Digitale Migrationskontrolle: Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden

20Jan/18

Digitale Migrationskontrolle: Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden

Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone in Berlin

Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle rücken. Hinzu kommen die massenhafte Handydatenauswertung und die Nutzung von Geodaten in Asylverfahren. In Europa angekommen, landen Asylsuchende in riesigen Fingerabdruckdatenbanken, die jetzt mit Gesichtserkennung aufgerüstet werden. Längst wird die Migrationskontrolle auch auf das Internet ausgeweitet. Continue reading

20Jan/18

Oury Jalloh: Verstößt Staatsanwaltschaft gegen Ermittlungspflicht?

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle fordert juristische Neubewertung und unabhängige Ermittlungen

Transit- Debatten Magazin Halle | „Seit einem Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor beschäftigt der Fall Oury Jalloh die bundesweiten Medien und wirft ein kritisches Licht auf die bisherigen Ermittlungen. Transit Magazin berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe. Der hallesche Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen bewertet in diesem Beitrag die juristischen Umstände der Einstellung der Ermittlungen Continue reading

20Jan/18

Offener Brief des Vereins für Roma in Sachsen zum Brandanschlag in Plauen

Sehr geehrter Herr Landrat Keil, sehr geehrter Oberbürgermeister Oberdorfer, interessierte Öffentlichkeit,

wir wenden uns an Sie, da uns die Vorkommnisse der letzten Wochen große Sogen bereiten. Wir, der Verein Romano Sumnal, sind eine Selbstorganisation der in Sachsen lebenden Roma. Uns erreichte Anfang Januar ein Hilferuf aus Plauen, da sich die Opfer des Brandes vom 30.12. in größter Sorge befinden. Für die Menschen in der Trockentalstraße war dies nicht der erste Brand und sie befürchten auf Grund erneuter Geschehnisse weitere Anschläge. Continue reading

18Jan/18

EU, Äthiopien, der Geheimdienst und Abschiebungen

Amnesty International sieht die geplante Zusammenarbeit mit dem äthiopischen Geheimdienst NISS bei der Identitätsfeststellung mit Sorge.

Christian Jakob schreibt am 16. Januar 2018 in der taz: „Äthiopien ist neben Mali, Niger, Nigeria und Senegal eines der fünf Länder der sogenannten „EU Partnership Framework Initiative“. Die EU hat diesen Staaten explizit gedroht, dass bei mangelnder Abschiebe-Kooperation Entwicklungshilfe gestrichen werde, bei den Handelsbeziehungen solle es „Konsequenzen“ geben.“  Zum Artikel

18Jan/18

Protestaufruf gegen Sammelabschiebung am 23.01.2018 am Düsseldorfer Flughafen

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher!

Proteste gegen Sammelabschiebung(en) am Düsseldorfer Flughafen und am Düsseldorfer Hauptbahnhof | • Datum: Dienstag, 23.01.2018 | • Uhrzeit: 16Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof, 17Uhr, Terminal B | •  https://www.facebook.com/events/760636087466703/ und unter https://www.facebook.com/nedajeafghan/   farsi Version (نسخه فارس) // english version |  Weitere Informationen bei Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry

17Jan/18

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Union zum Familiennachzug

PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit

Pressemitteilung | „Angesichts des neu eingebrachten Gesetzentwurfs der Union zum Familiennachzug (BT-Drucksache 19/439) und der Debatte um weitere Gesetzentwürfe zum Familiennachzug in einer möglichen Großen Koalition warnt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: »Die Union will in aller Eile ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Auf der Strecke bleiben Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Der potentielle Koalitionspartner SPD wird vorgeführt, noch bevor möglichen Koalitionsverhandlungen zugestimmt wurde.«“

17Jan/18

Der Nürnberger Polizei fehlt jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit

RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017

Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2018 | „Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus.“ Mehr dazu hier.