Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentieren für das Jahr 2017 in ihrer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle bundesweit 1713 Straftaten. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein deutschlandweites, flächendeckendes Problem. Im Schnitt mehr als vier Straftaten täglich richten sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte. Zum Artikel hier.
„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen.“ Mehr dazu hier.
„Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, das Tempo bei der Erledigung von „Altfällen“ hat sich erhöht. Und beim Antragsstau wurden 2017 „Rückstände abgebaut“ – wer dem Bundesinnenminister am Dienstag bei der Präsentation der Asylzahlen zuhörte, konnte sich schon mal vorkommen wie in einer Werbesendung.“ Süddeutsche Zeitung mehr dazu hier.
„In der Flüchtlingspolitik hätte sich die SPD die Sondierung sparen können. Das Papier liest sich wie ein Copy & Paste aus dem CSU-Programm.“ berichtet die taz.
In Mellila und Ceuta den spanischen Enklaven, die direkt an das Staatsgebiet von Marokko angrenzen, existieren meterhohe Stacheldrahtzäune gegen Flucht und Migration aus Afrika. Continue reading
„Heute haben wir in Freiburg gegen die Diktatur in Togo und Eritrea, und gegen all jene, die diese Regime unterstützen demonstriert. Wir treten ein für einen Wechsel, einen demokratischen Neuanfang und Gerechtigkeit in diesen Ländern.
Wir unterstützen eure Forderungen gegen die Missachtung der Rechte der Geflüchteten und die Würde als Menschen in Deutschland. Ihr habt zur bundesweiten Solidarität aufgerufen. Wir wollen euer Anliegen und eure Forderung weiter bekannt machen. Unser Gruß geht an eure Versammlung nach München, wo ihr euch heute versammelt um weitere Schritte im Protest gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu beraten. Continue reading
Am Samstag den 13. Januar 2018 demonstrierten in Freiburg rund 200 Personen gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea. In den Redebeiträgen wurde die Waffenlieferungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Regimen kritisiert. Durch die Einmichung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder durch die EU und Industriestaaten wie Frankreich und Deutschland, wird die Zukunft Togos nicht nur in Togo oder Eritrea entschieden. Continue reading
Several journalists mainly – media which is financed by the government (National television and Hungarian news agency) – were present as well as hungarian and international observers of the trial. On todays session in the court of Szeged the judge (Jenő Kóbor) mainly focused on Ahmeds previous statements and asked about details. Generally it can be said that the judge and the prosecutor focused on certain details that can not really relate to the terrorism charge. For example they asked if he knew where he was when the border closing ended and the gates were closed. To this he answered that it was a very confusing situation and he couldn’t know where serbian territory ends and hungarian territory starts. More Information.
Facebook | Flyer| In Darmstadt wird es vom 20. bis 26.01. eine Aktionswoche gegen den geplanten Abschiebeknast geben, die von dem Bündnis /Community for all/ organisiert wird.
*Das Programm im Einzelnen:*
Sa. 20.01. DEMONSTRATION
Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis
ORT Luisenplatz ZEIT 15:00 – 17:00 Uhr Continue reading