„Strache erwägt Ausgangssperre für Flüchtlinge in Österreich“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der stellvertretende österreichische Regierungschef Heinz-Christian Strache Vorschläge, wie man die Rechte der Geflüchteten weiter einschränken kann. Bargeld und Handy sollen abgenommen werden. Weiterhin sollen Geflüchtete kaserniert und eine Ausgangssperre gegen sie verhängt werden.  Die Unterbringung in Deutschland ist davon nicht weit enfernt. In sogenannten Anlaufstellen für Geflüchtete herrschen ebenfalls Aufenthaltskontrollen, es existiert die Residenzpflicht und bei Abwesenheit von sieben Tagen wird man vom Asylverfahren abgemeldet. Ein gefährliche politische Tendenz beim Umgang mit geflüchteten Menschen ist erkennbar. Da wo Menschen keine Rechte mehr einfordern können, sind sie der staatlichen Willkür ausgeliefert.

Seit 01. 01. 17 werden „antiziganistische“ Übergriffe erfasst.

Erstmals Zahlen zu Straftaten gegen #Sinti und #Roma – etwa 30 angezeigte Fälle im Jahr 2017. Bundesregierung zeigt sich „besorgt“, auch wenn Vergleichszahlen fehlen. Kleine Anfrage im Bundestag. „Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde das Unterthema „Antiziganistisch“ in den Themenfeldkatalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) zum Oberthema „Hasskriminalität“ aufgenommen. Erst seit diesem Zeitpunkt ist eine trennscharfe Abbildung von Straftaten mit einer antiziganistischen Motivation möglich.“ Continue reading →

Zäune, Betonwände, Stahlgitter rechts und links.

PRO ASYL twittert am 04. Januar 2018 | „Rund 100.000 Plätze in deutschen Flüchtlingsunterkünften stehen offenbar leer. Währenddessen sitzen übrigens tausende Menschen unter teils erbärmlichen Bedingungen in griechischen Lagern…“ Ein Beitrag dazu veröffentlichte der Spiegel online am 04.01.2018: Zu viele Plätze, zu wenig Wohnungen * 100.000 Flüchtlingsbetten ungenutzt.    Zeit-online berichtet über die katastrophalen Bendingungen unter denen 5000 Menschen in einem ‚Hotspot‘ in Lespos leben müssen, das eigentlich nur für 2.000 Personen vorgesehen ist.

Die Staatsanwaltschaft geht weiter gegen solidarische Unterstützer des Afghanen Asef N. vor – Solidaritäts-Bündnis M31 fordert Einstellung der Verfahren

Der Fall Asef N. stand symbolisch für die Abschiebepraxis Bayerns und den Widerstand dagegen. Am 31. Mai wurde der junge Afghane Asef aus seiner Nürnberger Berufsschule von Polizisten abgeholt um ihn sogleich nach Afghanistan abzuschieben. Doch Mitschüler solidarisierten sich, organisierten Sitzblockaden vor dem Abschiebewagen und warfen sich teilweise davor. Mehr Informationen bei PERSPEKTIVE:

Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen oder mit diesen zusammen arbeiten.

Pressemitteilung  | Info Togo | Info Eritrea | Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, darf keine Diktaturen unterstützen oder mit diesen zusammenarbeiten. 50 Jahre Diktatur in Togo sind genug! Schluss mit der Diktatur in Eritrea! DEMONSTRATION am 13. Januar 2018, 11 Uhr Sammlung vor dem Konzerthaus, 12 Uhr Beginn der DEMONSTRATION in Freiburg. Continue reading →

Eritreische Geflüchtete rufen zur Demonstration gegen die Diktatur auf!

Demonstration: No more Dictatorship in Eritrea! Togo: 50 Jahre Diktatur sind genug!

Eritreische und togoische Geflüchtete rufen gemeinsam auf!
13. Januar 2018 Freiburg | 11 h – Sammlung der Demonstration – Konzerthaus | 12 h – Beginn der Demonstration
Hörsaal 1098 – Universität Freiburg | 14 bis 15.30 h – Informationen aus Eritrea und Togo Continue reading →

Hungerstreik für grundlegende Rechte

PRESSEMITTEILUNG  | Die Flüchtlinge in Deggendorf haben sich am 15. Dezember das Recht genommen, für ihre Würde in Bezug auf die schreckliche Situation in Deutschland zu verlangen. Am 15. Dezember 2017 begannen mehr als 209 Menschen aus Sierra Leone,  darunter Männer, Frauen und Kinder, eine Demonstration mit Hungerstreik, ohne 80-Cent-Jobs und ohne Schulbildung für die unmenschlichen Bedingungen und gegen Ablehnung und Abschiebung. Continue reading →

„Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“

Flyer | Hallo zusammen, wir sind die „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, ein Netzwerk aus SchülerInnen, Studierenden und Jugendgruppen, hervorgegangen aus den Protesten an der Berufsschule gegen die Abschiebung von Asef am 31. Mai in Nürnberg. Flyer

Bericht | Am 31. Mai und in den folgenden Tagen und Wochen stand Continue reading →