Geflüchtete in Libyen, Spuren der Kolonialgeschichte, Einbürgerungsgesetz, Pressefreiheit, Umgang mit Rassismen, 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, der Mordfall Samuel Yeboah 

PROGRAMM | Der Internationale Tag gegen Rassismus findet jährlich am 21. März statt. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Hintergrund des Internationalen Tag gegen Rassismus ist das Massaker von Sharpeville (Südafrika) durch Einheiten der Polizei in Sharpeville. Südafrika war 1966 noch ein offizieller Apartheidsstaat.

Seit 1979 finden jährlich im März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt.

Auch in Freiburg gibt es vom 16. März bis zum 6. April 2023 ein breites Programm von Veranstaltungen das von verschiedenen Gruppen und Organisationen organisiert wird.

Das vollständige Programm gibt es im Flyer im Anhang und auf der Seite www.respect-freiburg.net

Do, 16. März, 20.00 Uhr, Galerie im Kommunalen Kino, Urachstr. 40

Die Lage für Geflüchtete in Libyen ist unerträglich:

Migrant*innen werden in Lagern festgehalten, die deutsche Diplomat*innen 2017 als KZ-ähnlich beschrieben. Folter und sexuelle Gewalt stehen an der Tagesordnung. Außerhalb der Lager ist die Lage nicht viel besser: Geflüchtete aus Afrika südlich der Sahara erfahren Rassismus und kämpfen um ihr alltägliches Überleben.

Was hat das mit dem AsylbLG zu tun?

EINLADUNG an FREIBURGER GRUPPEN

03.03., 18 Uhr, rasthaus, Büro für grenzenlose Solidarität, Adlerstr. 12, Freiburg

Flyer | Weitere Informationen | 1993 wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Heute, 30 Jahre später, fordert ein breites Bündnis die Abschaffung dieses Gesetztes. Das AsylbLG regelt nicht nur, dass Asylsuchende Sozialleistungen unterhalb des staatlichen Existenzminimums erhalten, sondern steht in direktem Zusammenhang mit der Unterbringung in Massenunterkünften.

Veranstaltung am 07. März ,19.30 Uhr, Uni Freiburg Hörsaal 1010 | Flyer | Plakat |  Weitere Informationen | Lager und Sicherheitsdienste | Kommerzielle Sicherheitsdienste in Erstaufnahmeeinrichtungen | »Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der privaten Sicherheit sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland«nach dem „Programm Innere Sicherheit 2008/2009“ beschlossen von der Innenministerkoferenz (IMK) 

Bericht vom Rand der Dienstleistungspheripherie: Kommerzielle Sicherheitsdienste in Deutschland

Sicherheitsdienste sollten kommerziell und nicht privat genannt werden. Sie vertreten kommerzielle, also profitorientierte Interessen, auf einem von ihnen mitgeschaffenen Angst- und Besorgnismarkt. Schon seit etwa 100 Jahren arbeiten sie hierzulande weitgehend unkontrolliert und juristisch kaum eingehegt.

Ihre Branche ist in den 2010er und 2020er Jahre stetig gewachsen. Dabei greifen das Selbstverständnis der Unternehmen und seiner Lobby-Organisation wie auch die Zuschreibung seitens staatlicher Akteure so ineinander, dass sich der Sektor verkaufsfördernd als Ko-Produzent von Sicherheit inszeniert und staatlicherseits inszeniert wird.

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 11.02.2023 in Stuttgart

Erstes bundesweites online-Meeting am 23.02.2023

Informationen zur Geschichte des AsylbLG  | Aktuelle Analyse des komplexen Gesetzes |  Kampagnen Homepage | Einladung | Im Februar 2023 wurde vom Arbeitskreis kritische Sozialarbeit (AkS) Freiburg die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ gestartet. Am 26. Mai 1993 wurde das  AsylbLG im Bundestag beschlossen und ist seitdem mit all seinen ausgrenzenden rassistischen Regelungen gültig. 30 Jahre AsylbLG, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, eine Entscheidung steht noch aus und die geplante Reformierung des AsylbLG durch den Bundestag, war Anlass die Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ zu starten. Lasst uns nicht reagieren, sondern agieren. Dazu findet am 23.02.2023 ein erstes Online-Treffen statt. Den Zoom-Links zum Treffen bitte bei info@asylblg-abschaffen.de erfragen.

Recht auf Wohnung. Gegen Sammellager!

Pressemitteilung | 10.02.2023 | 12:00 Uhr | Kirche und SEEBRÜCKE gegen Lager | SWR-aktuell | Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt Sammellager zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. Wie in den vergangenen Jahren bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an.

100 Menschen demonstrieren gegen Lagerunterbringung

Pressemitteilung | Radio Dreyeckland | Etwa 100 Menschen folgten am gestrigen Freitag dem Protestaufruf von LEA Watch zu einer Demonstration vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg. Der Protest richtete sich gegen eine ressentimentgeladene Presseberichterstattung über die LEA und die mit der Lagerunterbringung einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.

Kundgebung am 10.02.2023, 17 Uhr vor der (L)EA Freiburg, Müllheimerstr. 7 

Das Problem heißt LAGER

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Letzte Woche kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Bundesweit wurde über die Vorfälle berichtet.

Doch wie erklären sich die Medien von BZ bis SZ und die Lokalpolitik die Vorfälle?
Mit der Herkunft der Bewohner, zu wenig Sportangeboten und zu langen Asylverfahren.

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