16.01.2023 | Twitter | Nau.ch | BFM Alsace |Tausende haben am heutigen Montag in Strasbourg vor dem Europäischen Parlament gegen die Unterstützung der Diktatur im Iran protestiert. Gefordert wurde vor allem, dass die EU die Revolutionsgarden (IRGC) des Mullah-Regimes auf die Terrorliste setzt. Die Demonstrierenden haben teilweise einen weiten Weg zurückgelegt und reisten u. a. von Schweden nach Strasbourg. Auf zahlreichen Transparenten wurde gefordert: „IRGC TERRORLABE“ , Women: Life: Freedom, Freiheit: Leben: Frau, Revolution im Iran, Stop the executions in Iran, 42 Jahre Diktatur-es reicht!  und zahlreiche weitere Forderungen. Verschiedene politische Richtungen haben an der Demonstration teilgenommen. Zwischen 12.000 und 15.000 Menschen haben am Montag von der Avenue de l’Europe überdem Quai Erenest Bevin bis hin zur Pont Josef Bech rund um das Europäische Parlament ihre Stimme  und Forderungen für Gerechtigkeit und Menschenrechte im Iran erhoben. Sie alle hoffen, dass sie gehört werden und entsprechende weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden.  Die Parlamentspräsidentin sagte, dass die Menschen draußen auf der Straße sich auf der richtigen Seite der Geschichte befinden. Morgen findet eine Plenarsitzung des Parlaments statt. Es kann nur eine Entscheidung geben: Women, Life, Freedom – Jin, Jyan, Azadi!

Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.

Emmanuel Antwi wurde am Montag nach mehrtägiger Haft in der Haftanstalt Pforzheim nach Ghana abgeschoben.

Er lebte fünf Jahre in Deutschland. 2020 kontrollierte und verhaftete ihn die Polizei wegen „illegaler Einreise“ nach Deutschland. Daraufhin wurde er für 6 Monate in Stuttgart inhaftiert. Sein Anwalt klagte, Emmanuel Antwi wurde freigelassen. Nach seiner Freilassung stellte er einen Asylantrag bei der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und wurde später an die LEA Freiburg überstellt. Er blieb über 8 Monate in der LEA und wurde danach in ein Wohnheim nach Bad Krozingen verlegt. Während dieser ganzen Zeit wurde ihm eine Duldung erteilt. Er durfte, da er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt, nicht arbeiten. Am Mittwoch den 4. Januar 2023 wurde er in seiner Wohnung festgenommen und am Montag nach Ghana abgeschoben.

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Ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Berlin hilft | GGUA Flüchtlingshilfe | Folienbeitrag zum BVerfG-Entscheid | Artikel von Stefan Sell | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2022 nennt die „Sonderbedarfsstufe“ und Kürzungen für Alleinstehende in Unterkünften (Sammellagern) für verfassungswidrig. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen.  Laut Informationen von Sarah Lincoln „hat das #BMAS bestätigt, dass die Entscheidung des BVerfG zu den Leistungskürzungen in Sammelunterkünften auch auf §§ 3, 3a AsylbLG übertragbar ist. Diese 10%-Kürzung soll auch nicht mehr angewendet werden. d.h. auch in den ersten 18 Monaten keine Kürzung in den Unterkünften. § 3 betrifft die Grundleistungen und §3a die Bedarfssätze der Grundleistungen. Mehr Informationen sind beim Arbeitskreis kritische Sozialarbeit Freiburg zu finden.

Der nächste Protest ist in Brüssel vorgesehen

Frankfurter Rundschau | taz 09.12.2022 | @UNFAIR_agency | Artikel | Radio Bern | MIGAZIN | il Fatto Quotidiano | Radio Dreyeckland | Am 9. und 10. Dezember 2022 demonstrierten Refugees in Libya (https://www.refugeesinlibya.org/) & ihre Unterstützer*innen vor dem Büro des UNHCR in Genf. Die Proteste in Genf sind Teil eines lang anhaltenden Kampfs geflüchteter Menschen in Libyen für ihre Rechte. Hier eine Zusammenfassung der SEEBRÜCKE Bonn, warum geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer*innen am Tag der Menschenrechte in Genf auf die Straße gegangen sind.

Stand 02.12.2022 | Artikel wird weiter ergänzt | Am 26. Mai 1993¹ hat der Deutsche Bundestag ein spezielles Gesetz (Asylbewerberleistungsgesetz = AsylbLG) beschlossen und grenzt bis heute geflüchtete Menschen aus der Sozialhilfe aus. Damit leben Geflüchtete weit unterhalb des in der BRD anerkannten minimalen Existenzminimums mit dem Diktat der Sachleistungs- und eingeschränkter Gesundheitsversorgung. „Für besonderen Aufwand für die zu verstärkenden Sachleistungen werden ca. 500 Mio. DM, … jährlich angesetzt“², so der Gesetzentwurf. Die „Mehrkosten für eine Sachleistung“versorgung hat sich 1995 „um weitere 250 Mio. DM“ erhöht.³ So werden bis heute hunderte Millionen DM/Euro für ausgrenzende und rassistische Politik ausgegeben.

Radio Dreyeckland 20.11.2022 | presse Augsburg | 300 bis 400 Menschen demonstrierten am 20.11.2022 in Freiburg gegen die Bombardierung von Kobane/Nordsyrien und Gebiete im Irak durch die türkische Luftwaffe. Aber auch das militärische Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Mahabad/Iran war Thema bei der Demonstration. Die Türkei hat durch ihre Luftangriffe das Corona-Krankenhauses in Kobane, das Kraftwerks in Derik und die Getreidesilos in Dahir al-Arab, Zarkan zerstört. In der Nacht auf den 20. November wurden 12 Menschen getötet. Möglich ist dieser Angriff nur mit Zustimmung Russlands, das den Luftraum kontrolliert. Erdogan nimmt den Anschlag in Istanbul zum Vorwand und macht dafür die PKK und PYD verantwortlich, obwohl Experten bereits seit Tagen vor einer schnellen Schuldzuweisung warnen und unabhängige Untersuchungen fordern. Die Luftangriffe auf kurdische Gebiete, sei es in Syrien oder im Irak durch die Türkei, müssen sofort beendet werden!

In den mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Gebieten in Syrien, Irak und auch im Iran laufen wichtige emanzipatorische Prozesse, die die Rechte aller im Blick haben. Damit werden Diktaturen wie Assads-Syrien, Erdogans-Türkei und Putins-Russland in Frage gestellt. Die Angegriffenen in Syrien, Irak und auch in Mahabad im Iran brauchen weltweite Unterstützung. Wer für Gerechtigkeit und die Gleichheit in der Welt kämpft, muss Solidarität zeigen. Zur Demonstration in Freiburg rief das Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg auf.