Im Zuge der politischen Entwicklungen, die sich gegen Geflüchtete richten, würde die CDU und CSU gerne bundesweit sogenannte Rückführungszentren für Geflüchtete ohne Bleiberechtsperspektive einrichten. In Sankt Augustin wurde ein soclches Pilotprojekt eingerichtet. Mittlerweile ist es wieder geschlossen. Die Stadt selbst zieht eine vernichtende Bilanz. Darüber berichtet der WDR.
Bild: Aktion Bleiberecht Freiburg
Mit dem Bürgerasyl haben wir das Ziel der Petition – ein humanitäres Bleiberecht – nicht erreicht, aber einen kleinen Teilerfolg erzielt: Frau Ametovic und ihre Kinder sind bislang nicht abgeschoben worden und können sich bis Ende November legal in Deutschland aufhalten. Damit ist die Notwendigkeit für eine Fortführung des Bürgerasyl nicht mehr gegeben. Mit den zuständigen Behörden wird jetzt abgeklärt, wo die Familie nunmehr untergebracht wird und welche Bedingungen an eine freiwillige Ausreise gestellt werden. Continue reading
„Dieser Rettungseinsatz war einer von insgesamt 1840 Fällen, in die das WatchTheMed Alarm Phone in seinen ersten drei Jahren involviert war.“„Am 25. Juni 2017 erreichte das Schichtteam des Alarm Phones, wie schon so oft zuvor, eine Nachricht von Pater Mussie Zerai. Er war von einem Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen an Bord alarmiert worden. Sie waren in Al-Khums, in Libyen, aufgebrochen und befanden sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Einsatzzone der humanitären NGOs. Obwohl wir das Boot immer wieder anzurufen versuchten, war es uns nicht möglich, direkten Kontakt herzustellen. Aber wir konnten Guthaben auf das Satellitentelefon der Reisenden laden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin von sich aus telefonieren können würden. Continue reading
MIGAZIN 05.10.2017 | Spanien darf Menschen, die sich über die Grenzzäune in seine nordafrikanischen Enklave Melilla flüchten, nicht ohne Weiteres abschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg entschieden, der zugleich zwei jungen Männern aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils 5.000 Euro Schadenersatz zusprach. Spanien habe mit der Übergabe an die Behörden des angrenzenden Marokko das Verbot der Kollektivausweisung und das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt, hieß es in der Begründung. (AZ: 8675/15)
Telepolis : Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Spanien wegen „heißen“ Abschiebungen
Pressemitteilung MSF 04. Oktober 2017 | Belgrad/Berlin, 4. Oktober 2017. An den Grenzen Serbiens üben Grenzschutzbehörden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) systematisch Gewalt gegen Kinder und junge Erwachsene aus. Dies zeigt der Bericht „Games of Violence“, den Ärzte ohne Grenzen heute veröffentlicht. Er enthält medizinische und psychologische Daten sowie Aussagen von Betroffenen aus dem ersten Halbjahr 2017. 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in diesem Zeitraum die psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch genommen haben und von physischer Gewalt berichteten, nannten Grenzschutzbeamte oder Polizisten aus den EU-Staaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien als Täter.
Nächste Treffen 12. und 26. Oktober 2017
Flyer | Das Projekt Tag X existiert seit sieben Jahre und richtet sich gegen plötzliche polizeiliche Abschiebungen von Einzelpersonen und Familien. Neben einer Notrufnummer, einer Mailingliste, einem SMS-Verteiler gibt es die Absprache, dass wir uns nach einer Abschiebung am darauf folgenden Tag zu einer Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg versammeln.
Reload Tag X ist die Weiterentwicklung von Projekt Tag X. Neue Ideen, neue Kontakte, neue Protestformen. Continue reading
Flyer | Vom 24. Oktober bis zum 4. Dezember 2017 findet eine Veranstaltungsreihe des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung statt. ‚Kommunale Solidarität gegen Antiziganismus und Abschiebung – Historische, rechtliche und politische Perspektiven‘. Die Reihe beginnt mit einem Vortrag von Heiko Haumann. Aktion Bleiberecht wird weitere Veranstaltungen in der Reihe ankündigen.
24. Oktober 2017 | 20 Uhr | UNI-Freiburg | Raum 1098 Continue reading
Am heutigen 3. Oktober 2017 demonstrierten in Freiburg etwa 700 Menschen aus verschiedenen Ländern für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Zur Demonstration hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen. Unterstützt wurde die Demo von zahlreichen politischen Gruppen. ‚Die Mauern müssen weg!‘ war das zentrale Motto. Continue reading
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung – Pressemitteilung | Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg unsere Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren. Continue reading