31Aug/17

Zugriff des Bundesamtes auf das Handy der Flüchtlinge ab September 2017

Das Flüchtlings-Bundesamt beginnt mit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 30.08.2017 – „Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, „wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die wir nicht anders verifizieren können“. Zum Artikel

31Aug/17

15.000 demonstrieren in Rom – „Das Recht auf Wohnen kennt keine Grenzen“

Solidarität mit Flüchtlingsprotesten gegen Polizeirepression

Quelle LabourNet

LabourNet Germany berichtet über eine Demostration in Rom. | „Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren.“

30Aug/17

PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel in Versailles

PRO ASYL: Leere Versprechungen und Irreführung der Öffentlichkeit

29.08.2017 – PRO ASYL e.V. – Pressemitteilung | Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels hält PRO ASYL für eine Irreführung der Öffentlichkeit, der suggeriert werden soll, das System des Flüchtlingsschutzes müsse zerstört werden, damit Flüchtlinge gerettet werden. Continue reading

30Aug/17

EU-Lager in Libyen, dem Tschad und Niger

„Hotspots“ – eine neue Stufe der Eskalationspolitik

Im folgenden ein Auszug aus einem Artikel, der german foreign policy veröffentlicht hat.| Europäische Werte |  „Jetzt wird Schilys Plan – offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – realisiert. Bereits Ende Juli hatte Macron angekündigt, Lager in Libyen, vor allem aber in Niger und Tschad errichten zu wollen; in den Einrichtungen, für die der französische Präsident die verschleiernde Bezeichnung „Hotspots“ wählte, sollten Flüchtlinge zusammengeführt und etwaige Asylanträge durch EU-Beamte geprüft sowie entschieden werden. Nur wessen Antrag genehmigt werde, dürfe in die EU einreisen, hieß es. Continue reading

29Aug/17

Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden über teilweise horrende Nutzungsgebühren zur Kasse gebeten.

Der Flüchtlingsrat BW sieht darin ein Hindernis für die Integration und appelliert an Landkreise und Kommunen, die Gebühren verhältnismäßig auszugestalten.

Pressemitteilung 28.08.2017  | Wer als Geflüchteter in einer Unterkunft von Landkreis oder Kommune lebt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst verdient, muss für die Unterbringung eine sogenannte „Nutzungsgebühr“ bezahlen. Continue reading

29Aug/17

AntiRa – Veranstaltungen, Infos und Termine für September und Oktober 2017 – bundesweit

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 62, September 2017

Pdf – Kompass- AntiRA – Newsletter | Ab 2.9. lokal bis transnational: Start für We`ll Come United +++  Ab 7.9. von München bis Berlin: Rundreise durch 8 Städte zu Alltagskämpfen auf der Balkanroute +++ 8.-10.9. in Bielefeld: No-Stress-Refugees Conference +++ 9.9. in München, Bochum, Hanau: lokal-regionale Demos für We`ll Come United +++ 16.9. in Berlin: Große We`ll Come United Parade +++ 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile +++ Proteste gegen Afghanistan Abschiebungen von Schweden bis Österreich +++ Roma Antidiscrimination Network +++ Eskalation im zentralen Mittelmeer +++ „Still Moving Europe“ – neue Broschüre zur Balkanroute +++ Lesehinweise bordermonitoring.eu: „Geschichte des formalisierten Korridors“ und „Europas Grenzen“ +++ Rückblicke: G20 Proteste in Hamburg; Demo gegen Dublin-Abschiebungen in München +++ Ausblick: 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise; Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ Continue reading