11Aug/17

Ermittlungen gegen Fahther Mussie Zerai aus Eritrea

‚Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!‘

  • Zitat von Bertolt Brecht | Am 28. April 2016 veranstaltete Aktion Bleiberecht Freiburg mit Mussie Zerai eine Veranstaltung unter dem Titel „Umkämpftes Mittelmeer“. Siehe Veranstaltungshinweis.  Wie wir erfahren haben ermittelt die italienische Jusitz gegen ihn, weil er dabei geholfen hat Menschenleben zu retten. Continue reading
11Aug/17

Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt

Renaissance der Lager

PRO ASYL e.V.: „Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.“ „Die Willkommenskultur des Jahres 2015 – wir erinnern uns: es war etwas Reales, eine in diesem Maße unerwartete Bereitschaft vieler Menschen, Flüchtlinge zu unterstützen. Kanzlerin Merkel hatte auf eine Continue reading

11Aug/17

Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

Veranstaltungs-Rundreise

Plakat / Flyer | Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend. Zwischen  November 2015 und März 2016 wurde die erkämpfte offene Route nach und nach wieder geschlossen, und mit dem EU-Türkei-Deal sowie mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni im Mai 2016 ist es um die Continue reading

11Aug/17

Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise 06.-08. Oktober 2017 in Leipzig

Dekolonisierung als Fluchtpunkt

Seit jeher gehört „Entwicklung“ zu einem der schillerndsten, ja umstrittensten Begriffe in der politischen Nord-Süd-Debatte. Die einen halten ihn für unverzichtbar, andere lehnen ihn ab – wir verwenden ihn mit dem Zusatz „selbstbestimmt“. Bei der Konferenz werden deshalb unterschiedliche Entwicklungskonzepte eine wichtige Rolle spielen, auch unter Berücksichtigung einiger der hier skizzierten Positionen aus der jüngeren Geschichte: (siehe unten) Continue reading

09Aug/17

Rettung ist kein Verbrechen – Statement unterzeichnen!

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung!

„Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im „failed state“ werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.“ Mehr Infos zum unterzeichnen hier.

 

09Aug/17

PM: Wiederholt tauchen rechtswidrige Dokumente auf

Leipziger Vereine erheben Vorwurf des bewussten Rechtsbruchs

Diese Pressemitteilung ist sicherlich auch interessant für Akteure in anderen Bundesländern. „In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.“ Mehr Infos.

08Aug/17

Bald wieder Abschiebungen nach Griechenland?

»Es gab Druck aus EU-Ländern….

So berichtet das Neue Deutschland: „Mainz. Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Asylsuchende nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin »Report Mainz«, die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Geflüchteten nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen.“ Mehr Infos.