Radio Dreyeckland berichtet: „Am Mittwoch den 9. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Continue reading
PRO ASYL e.V.: „Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, die sich seit Herbst 2015 immer skrupelloser gegen den Flüchtlingsschutz wendet.“ „Die Willkommenskultur des Jahres 2015 – wir erinnern uns: es war etwas Reales, eine in diesem Maße unerwartete Bereitschaft vieler Menschen, Flüchtlinge zu unterstützen. Kanzlerin Merkel hatte auf eine Continue reading
Plakat / Flyer | Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU-Grenzregime geltend. Zwischen November 2015 und März 2016 wurde die erkämpfte offene Route nach und nach wieder geschlossen, und mit dem EU-Türkei-Deal sowie mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni im Mai 2016 ist es um die Continue reading
Seit jeher gehört „Entwicklung“ zu einem der schillerndsten, ja umstrittensten Begriffe in der politischen Nord-Süd-Debatte. Die einen halten ihn für unverzichtbar, andere lehnen ihn ab – wir verwenden ihn mit dem Zusatz „selbstbestimmt“. Bei der Konferenz werden deshalb unterschiedliche Entwicklungskonzepte eine wichtige Rolle spielen, auch unter Berücksichtigung einiger der hier skizzierten Positionen aus der jüngeren Geschichte: (siehe unten) Continue reading
„Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im „failed state“ werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären.“ Mehr Infos zum unterzeichnen hier.
Diese Pressemitteilung ist sicherlich auch interessant für Akteure in anderen Bundesländern. „In Leipzig erhielten Geflüchtete erneut alternative Dokumente. Ein Ende der Praxis in ganz Sachsen ist nach wie vor nicht zu beobachten. Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.“ Mehr Infos.
Von PRO ASYL e.V.: Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Mehr Infos.
So berichtet das Neue Deutschland: „Mainz. Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Asylsuchende nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin »Report Mainz«, die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Geflüchteten nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen.“ Mehr Infos.