NGOs lehnen Italiens Kodex ab. Kodex gegen verstößt gegen Völkerrecht.

• Frankfurter Rundschau – Italien handelt, Europa schaut zu. Die Seenotretter verstärken nicht die Flucht über das Mittelmeer. Wer sie zu Kriminellen macht, verdreht die Tatsachen. Und wo ist die EU, wenn Italien nach Hilfe ruft? Eine Analyse.

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Das Bayerische Innenministerium schweigt

BR24 berichtete am 27. Juli 2017: „In einer Zelle der JVA München-Stadelheim hat ein Abschiebehäftling aus dem Iran Selbstmord begangen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks kam es bereits vor einem Monat zu der Verzweiflungstat – doch das Innenministerium schwieg dazu.“

Stoppt Abschiebungen! Schafft das Dublin-System ab! Bewegungsfreiheit für alle!

• Wann? Samstag – 19.08.2017, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
• Wo? München, Hauptbahnhof
• Organisatoren: Sierra Leone United Association in Germany (Sierra Leone – Vereinigung in Deutschland)

Wir wollen zusammen gegen Abschiebung und das Dublin-System protestieren. Mehr Infos hier.

Sie zerstören unsere Menschenwürde. Im deutschen Asylsystem und im “Dublin-System” gibt es keine Bewegungsfreiheit. Die Menschen sind Gefangene ohne Freiheit. Dieses Leben zerstört die psychische Gesundheit der Menschen und führt sie zu Prostitution und Kriminalität.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt in Kraft

Ist die Leugnung von struktureller Diskriminierung gegen Roma auf dem Balkan ‚Antiziganismus‘?

Was ist mit den Massenabschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg?

Eine neue Forschungsstelle an der Universität Heidelberg analysiert künftig unter anderem die Ausgrenzung von Sinti und Roma.

• Arcor – Bundesweit erste Antiziganismus-Forschungsstelle eröffnet
• Rhein-Neckar-Zeitung  – „Ein Zeichen über die Grenzen unseres Landes hinaus“
• Baden-Württemberg.de – Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet
• MIGAZIN – Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet

War es die Idee von McKinsey, das Recht auf Familienzusammenführung auszusetzen?

29,3 Millionen bezahlte Deutschland für die in Ney York ansässige Beraterfirma McKinsey. Offensichtlich gehen die heute existierenden ‚Ankunftszentren‘, wie sie so schön heissen, auf die genannte Beraterfirma zurück. Mit der Folge, dass es heute zwar zu schnelleren Asylentscheidungen kommt, die betroffenen Flüchtlinge mit weniger Rechten auch im Verfahren ausstattet. Diese Entwicklung belastet die Gerichte. Dazu hat die Washington Post einen Artikel veröffentlicht.

Menschenrechts- und Roma-Experten er­schüt­tert über Reise­an­ge­bot: CitySoul stoppt „Gypsy-Tour“ für Belgrad-Be­sucher

Belgrad/Wien (Pressetext/20.7.2017) – Der serbische City-Tour-Anbieter CitySoul hat eine ge­plante „Gypsy-Tour“ wegen mas­siver Rassismus-Vor­würfe zu­rück­ziehen müs­sen. Das Unter­nehmen hatte mit Ein­blicken in das Privat­leben von Roma ge­wor­ben. Sogar ein „optio­na­les Ge­spräch mit einem Gypsy“ stand auf dem Pro­gramm. Andreas Sarközi, Ge­schäfts­führer des Kultur­vereins öster­rei­chi­scher Roma, und der Men­schen­rechts­anwalt Milan Antonijević von YUCOM sind em­pört. Mehr Informationen bei DRoma-Blog.

„Wenn Europa Glück hat, legen die Richter in Europa den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik.“

Süddeutsche Zeitung: „Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. Continue reading →

Wenn Kümmern zur Straftat wird

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading →