War es die Idee von McKinsey, das Recht auf Familienzusammenführung auszusetzen?

29,3 Millionen bezahlte Deutschland für die in Ney York ansässige Beraterfirma McKinsey. Offensichtlich gehen die heute existierenden ‚Ankunftszentren‘, wie sie so schön heissen, auf die genannte Beraterfirma zurück. Mit der Folge, dass es heute zwar zu schnelleren Asylentscheidungen kommt, die betroffenen Flüchtlinge mit weniger Rechten auch im Verfahren ausstattet. Diese Entwicklung belastet die Gerichte. Dazu hat die Washington Post einen Artikel veröffentlicht.

Menschenrechts- und Roma-Experten er­schüt­tert über Reise­an­ge­bot: CitySoul stoppt „Gypsy-Tour“ für Belgrad-Be­sucher

Belgrad/Wien (Pressetext/20.7.2017) – Der serbische City-Tour-Anbieter CitySoul hat eine ge­plante „Gypsy-Tour“ wegen mas­siver Rassismus-Vor­würfe zu­rück­ziehen müs­sen. Das Unter­nehmen hatte mit Ein­blicken in das Privat­leben von Roma ge­wor­ben. Sogar ein „optio­na­les Ge­spräch mit einem Gypsy“ stand auf dem Pro­gramm. Andreas Sarközi, Ge­schäfts­führer des Kultur­vereins öster­rei­chi­scher Roma, und der Men­schen­rechts­anwalt Milan Antonijević von YUCOM sind em­pört. Mehr Informationen bei DRoma-Blog.

„Wenn Europa Glück hat, legen die Richter in Europa den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik.“

Süddeutsche Zeitung: „Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. Continue reading →

Wenn Kümmern zur Straftat wird

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading →

Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Verfahren beim EuGH zur Zuständigkeit in „Dublin“- und „Anerkannten“-Fällen

Mehr dazu beim Informationsverbund Asyl & Migration. „Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten haben in verschiedenen Fällen die Verfahren ausgesetzt und ungeklärte Fragen, die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die folgenden Themen:

• Zuständigkeit für die Asylverfahren von Schutzsuchenden nach der Dublin-Verordnung (Anwendbarkeit der Verordnung in bestimmten Konstellationen sowie Fragen zum Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat)
• Verantwortung für „Anerkannte“, also für Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus (Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) erhalten haben.“

„Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“

Aktion Bleiberecht möchte auf ein Essay von Timo Al-Farooq aufmerksam machen. Veröffentlicht im MIGAZIN. „Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.“   „Aber was heute noch nicht ist, kann morgen ja noch werden. Denn die rechte Konkurrenz schläft nicht, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Und auch wenn kein einziger „Flüchtling“ mehr nach Europa kommt: Die braune Gefahr ist noch nicht gebannt. Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“

Allein die Bedürftigkeit ist für uns ein Kriterium der Hilfeleistung

Ziel muss es sein, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen in Deutschland zu verbessern – ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Einkommen.

Die Allianz für den Sahel

Auszug aus einem Artikel von german-foreign-policy: – „Beschlossen worden ist gestern allerdings eine neue „Allianz für den Sahel“. Hintergrund ist der Versuch, aus den Streitkräften der fünf westafrikanischen Sahelstaaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad – „G5 Sahel“) eine nach abweichenden Angaben 5.000 bis 10.000 Mann starke Eingreiftruppe aufzubauen, die Jihadisten, aber auch illegale Händler und Flüchtlinge auf dem Weg ans Mittelmeer aus der Sahelzone vertreiben soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]).“ Continue reading →