Selbst nach den politischen Beschlüssen der Asylgesetze I und II, der Einstufung der Balkan-Länder zu ’sicheren Herkunftsländern‘, nach der Verabschiebung verschiedener Gesetze u.a. des Gesetzes des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und weiterer Gesetze zeigt sich, dass nicht 500.000 oder 200.000 Flüchtlinge, Continue reading
Aktualisierte Analyse (Stand 07.06.17) – Füchtlingsrat Baden-Württemberg | „Das kleinste Land Afrikas hat in Baden-Württemberg eine große Relevanz. Aufgrund des bundesweiten Verteilungsschlüssels leben viele Flüchtlinge aus Gambia bei uns. Continue reading
Soziale und politische Rechte vor wirtschaftlichen Interessen
Bereits im Juli 2016 kam es in Sankt Augustin zu Protesten gegen die Unterbringungsbedingungen. „„Wir sind Menschen, nicht Tiere“, „Wir leben in einem Pferch“ und „Ich habe keinen Platz für Lernen“. Continue reading
Wie das MIGAZIN berichtet, sind die „Pläne zur Einrichtung eines Gremiums im Bundestag zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma vorerst gescheitert. In dieser Legislatur werde es keine Expertenkommission zum Antiziganismus geben, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin. Man nehme das Thema ernst und habe bereits eine Menge getan, um Problembewusstsein zu schaffen.“ MIGAZIN. Continue reading
Eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeeranalyse und kritik 627 | „Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Continue reading
Ob in Arbeit oder Ausbildung immer wieder werden Geflüchtete abgeschoben. Arbeit schützt generell nicht vor Abschiebung, solange eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde. Offensichtlich schütz auch eine Ausbildung oder ein möglicher Ausbildungsvertrag nicht vor einer Abschiebung, da sich Behörden selbst an beschlossene Vereinbarungen, wie die ‚3+2-Regelung‘ nicht halten. Continue reading
„Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.774 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende 2016. Eine Bestandsaufnahme.“
Amadeu Antonio Stiftung | „Es wird geschlagen und getreten, gehetzt, Continue reading
Sie müssen dies ohne jegliche Einschränkung bleiben!
Hintergrund:
♦ – In der letzten Woche kam es an der beruflichen Schule B11 in Nürnberg zu tumultartigen Szenen, als die Polizei einen jungen Schüler aus dem Klassenzimmer heraus in Gewahrsam nahm, um ihn nach Afghanistan abschieben zu lassen. Continue reading