2016  insgesamt knapp 181.600 Verfahrenseingänge

Wie das MIGAZIN berichtet gingen ‚im ersten Quartal 2017 bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein‘. ‚Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.‘

Italien bereitet den Bau von Flüchtlingslager in Niger und Tschad vor

Aktion Bleiberecht möchte auf eine interessante Recherche von german-foreign-policy aufmerksam machen. | „Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem „Innenminister“ der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat.“

Stellungnahmen zum ‚Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘

• Migazin -Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?
• PRO ASYL – Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
• amnesty –  Gesetz … baut rechtsstaatliche Standards ab
• AWO –  lehnt „Gesetz … ab
• Paritätischer – Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf …“
• GUA – Lesehilfe zum Entwurf eines„Gesetzes… zur  Ausreisepflicht“
• DAV – Stellungnahme 39/17 zum Gesetz
• Ulla Jelpke – Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien

Häufige Fragen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat einen umfassenden Katalog zu häufigen Fragestellungen zum Thema umF verfasst. Aktion Bleiberecht möchte auf die Seite verweisen: Fragenkatalog

Demonstration im April in Palermo

siciliamigranti.blogspot.com  |“Nein zum präventiven Sicherheitsdenken in der neuen Migrationsgesetzgebung, Nein zu einem neuen Hotspot in Palermo, Nein zur Strategie der globalen Kontrolle der G7 Staaten. Das sind die drei wichtigsten Forderungen der Demonstration „Reißt die Mauern ein“ gestern in den Straßen von Palermo, organisiert vom Unterstützungsnetz der humanitären Organisationen, die sich für Migrant*innen einsetzen.“

Sogar bei besseren Schulabschlüssen

MIGAZIN | „Die Ausbildungschancen junger Migranten haben sich einer Untersuchung zufolge verschlechtert. Deren Suche nach einer Lehrstelle sei in den Jahren 2004 bis 2016 deutlich weniger Continue reading →

Risiken, Fehleranfälligkeiten und ethische Problematiken beim Einsatz erweiterter DNA-Analysen

Wissenschaftliches Symposium in Freiburg 9.- 10. Juni 2017 | „Der Einsatz erweiterter DNA-Analysen in der Forensik, insbesondere DNA-Phenotyping und die Bestimmung der sogenannten „biogeografischen Herkunft“, wird derzeit deutschlandweit diskutiert. Continue reading →

„Ende der Willkommenskultur“,

so fasst die Frankfurter Rundschau das neue Gesetzespakt der Bundesregierung zu sammen. FrankfurterRundschau:   „Amnesty International spricht von einem „Angriff auf die Grundrechte“, Pro Asyl kritisiert, dass Deutschland zu einem „Abschiebeland“ umgebaut werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Verschärfung, die er maßgeblich vorangetrieben hatte, jedoch erneut. Bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, „insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“.

Wir verurteilen die am 16.5. erfolgte Abschiebung von Selami Prizreni in den Kosovo aufs Schärfste!

Offener Brief des Tribunal NSU Komplex auflösen mit Unterstützung der kooperierenden Theater und Organisationen gegen die Abschiebung von Selami PrizreniSelami Prizreni wurde vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, das aktuell in Köln stattfindet, als Künstler und Redner eingeladen. Jedoch wurde er vor zwei Tagen abgeschoben. Continue reading →