zusammen mit euch haben wir in einem offenen Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg, die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg eingefordert. Die Stadt Freiburg hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sehr geehrter Herr X,
[…] Die Forderungen sind der Stadt bekannt, da sie seit der seit mehreren Jahren bestehenden Debatte über die Hausregeln der Landeserstaufnahme vorgetragen werden. Da die Gestaltung der Hausregeln der LEA dem Regierungspräsidium Freiburg obliegt und dieses die Sicherheit der Bewohnenden verantwortet, wird die Stadt Freiburg dem Regierungspräsidium gegenüber weiterhin keine Forderungen in Bezug auf die einzelnen Punkte der Hausordnung stellen.
Freundliche Grüße, Hauke Quathamer (Stadt Freiburg im Breisgau, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination)“

Etwa 100 Personen demonstrierten am 2. Oktober 2022 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim und forderten ein Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Initiiert wurde die Kundgebung von der GRÜNEN – Jugend Baden-Württemberg und von mehreren Gruppen unterstützt.

Das Gebäude der Abschiebehaft in Pforzheim präsentiert sich im öffentlichen Raum als ein Hochsicherheitstrakt umgeben mit einer meterhohen Betonmauer, Stahlgerüst und mehreren Stacheldrahtrollen.

Hier ist der Roma/Sinti Diskriminierungsbericht 2022 für Freiburg und Region. Er basiert, wie die früheren Berichte auf Fallbeschreibungen Betroffener, auf erlebte und gefühlte Tatsachen der Diskriminierung. Unserer Motivation und Ansatz Sprachfindung, für das was weh tut, zu fördern, bleiben wir treu. Denn erst wenn aus dem Gefühl des Unrechts eigener sprachlicher Ausdruck wird, kann man/frau beginnen selbstständig gegen Diskriminierung und Rassismus anzugehen, können sie/wir lernen damit umzugehen und nicht weiter sprachloses Opfer zu sein: gefangen zwischen in den Reflexen Flucht, Angriff oder Erstarrung.

Freiburg, 15. August 2022 | Pressemitteilung | Offener Brief | Antwort der Stadt Freiburg v. 18.08.2022 | LEA Watch überreicht offenen Brief an Stadt und Regierungspräsidium Freiburg gegen die ausgrenzenden Verhältnisse in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.

Die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg wollen sich nicht mit den ausgrenzenden Verhältnissen, die zu intensiven Grundrechtseingriffen gegen Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) führen, auseinandersetzen. Dazu wurden die Stadt und das RP mehrfach kritisiert. Ob kritisches Rechtsgutachten zur Hausordnung, Gespräche mit Gemeinderät*innen, der Versuch, Gutachterinnen in Verwaltungsgremien einzuladen, oder die Forderung des Migrationsbeirates bei der Evaluation auch die Bewohner*innen als direkte Betroffene anzuhören – Jegliche Versuche einer Debatte über die Aufnahmepolitik wurden abgeblockt.

Die Corona-Zeit hat wie ein Brennglas die lange vorhandenen gesellschaftlichen Probleme und Krisen gebündelt und verstärkt. Die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Klimakatastrophe werden die soziale und ökonomische Situation der meisten Menschen weiter drastisch verschlechtern.

Es ist höchste Zeit zu handeln! Es ist höchste Zeit für die Solidarity City Freiburg!

Du setzt dich ein für ein Miteinander aller Menschen, die in Freiburg leben.

Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm¹²³⁴⁵ durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)⁶, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.