29Apr/17

Alle mit ’schlechter Bleiberechtsperspektive‘ müssen in Massenunterkünften bleiben

’39 Prozent der Familien sind nicht in abschließbaren Wohneinheiten untergebracht‘

Bislang müssen nach geltendem Gesetz Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern für die Dauer des Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über ihr Asylverfahren abschließend entschieden wurde. Dies kann Monate dauern. Nun sollen mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausreisepflicht all jene, denen man eine ’schlechte Bleiberechtsperspektive‘ prognostiziert, ebenfalls für die Dauer des Asylverfahrens in den Massenlagern bis zum Ende des Asylverfahrens verweilen. Einschließlich Minderjährige. Mehr dazu in einem Artikel des MIGAZIN.

29Apr/17

Kürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz – Vermittlungsausschuss vertagt.

Weitere Kürzungen bei Sozialleistungen bei Flüchtlingen geplant

Aus dem MIGAZIN | „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge bleiben ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte am Mittwochabend die Verhandlungen über das entsprechende Gesetz, wie die Länderkammer mitteilte.“

29Apr/17

Fiasko, Nummer 1 – eine neue Zeitschrift in Basel

Ausschaffungsgefängnis und Migrationsregime

In Basel wurde im April eine neue Zeitschrift herausgegeben, die sich mit dem Schweizerischen und weltweiten Migrationsregime auseinandersetzt. Über Themen wie Ausschaffungen und Ausschaffungshaft, über ein Manifest für eine Ankommenskultur bis hin zu einem Text über Waffenhandel und Migration werden in lesenswerten Artikeln behandelt. Online findet sich das Magazin hier.