Der Landtag von Baden-Württemberg wird am kommenden Mittwoch über einen Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung beraten, mit dem Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und für das Zweitstudium eingeführt werden soll. Continue reading
Bislang müssen nach geltendem Gesetz Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern für die Dauer des Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über ihr Asylverfahren abschließend entschieden wurde. Dies kann Monate dauern. Nun sollen mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausreisepflicht all jene, denen man eine ’schlechte Bleiberechtsperspektive‘ prognostiziert, ebenfalls für die Dauer des Asylverfahrens in den Massenlagern bis zum Ende des Asylverfahrens verweilen. Einschließlich Minderjährige. Mehr dazu in einem Artikel des MIGAZIN.
Symposium | Medico International | „In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Continue reading
Aus dem MIGAZIN | „Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge bleiben ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte am Mittwochabend die Verhandlungen über das entsprechende Gesetz, wie die Länderkammer mitteilte.“
In Basel wurde im April eine neue Zeitschrift herausgegeben, die sich mit dem Schweizerischen und weltweiten Migrationsregime auseinandersetzt. Über Themen wie Ausschaffungen und Ausschaffungshaft, über ein Manifest für eine Ankommenskultur bis hin zu einem Text über Waffenhandel und Migration werden in lesenswerten Artikeln behandelt. Online findet sich das Magazin hier.
19. Mai, 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus 1. Stock, Rebgasse 1, 4058 Basel
Die Operation Papyrus aus Genf (wir haben im letzten Newsletter berichtet) hat auch in der deutschsprachigen Schweiz bereits einiges bewegt. Continue reading
Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! PRO ASYL appelliert an den Bundestag | PRO ASYL fordert den Bundestag auf, dringende humanitäre Bedürfnisse von getrennten Flüchtlingsfamilien nicht zu vertagen. Continue reading