Stimmt Rot-Grün diesmal für die Fortsetzung der lebensgefährlichen Minimalmedizin?‏

Liebe KollegInnen,
der Bundestag hat den Entwurf für ein novelliertes AsylbLG gemäß BT-Drs 18/2592 am 6. November 2014 in 2. und 3. Lesung unverändert beschlossen. Die SPD verwies im AS-Ausschuss des Bundestages „mit Stolz darauf, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nunmehr umgesetzt würden – und das in einem guten Gesetz.“, vgl. Bericht des Ausschusses in BT-Drs 18/3073. Continue reading →