Liebe Flüchtlingsunterstützer*innen, liebe Aktivist*innen, viele von Euch haben in den letzten Jahren Schutzsuchenden in Deutschland aktiv geholfen. Oft ging es dabei um die Verhinderung von Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas. Continue reading
Statt den breiten Protest gegen die Dublin III – Verordnung zum Anlass zu nehmen, das Dublinsystem in Frage zu stellen oder zumindest eine großzügigere Inanspruchnahme des sog. Selbsteintrittsrechts in Erwägung zu ziehen, sinnen Bund und Länder nach Möglichkeiten, die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland in europäische Nachbarstaaten auszuweiten. In ihrer Besprechung vom 13.11.2014 haben die Bundesländer unter Federführung des BAMF eine ganze Reihe von fragwürdigen Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen beschlossen. Continue reading
Suite à l’arrêt de la CEDH condamnant la Suisse, le Danemark a vient de décider d’arrêter de renvoyer les familles vers l’Italie dans le cadre du règlement Dublin III.
Danmark stopper med at sende asyl-familier tilbage til Italien
Dänemark schiebt keine Familien mehr nach Italien ab
Intensivere Asyl-Zusammenarbeit mit Italien
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen und EGMR Tarakhel