Nun wurde sie wieder mal geändert, und wieder behaupten PolitikerInnen, dass sie jetzt abgeschafft wurde und viele Menschen glauben ihnen.

Ein paar Lockerungen und Kompromisse… Dafür haben wir nicht jahrelang demonstriert und gekämpft. Wir haben für die Abschaffung der Residenzpflicht gekämpft. Synopse der Änderungen

Die Fakten: Für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung bleibt der Aufenthalt drei Monate lang auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Das ist zum Beispiel in Brandenburg der Stadtbezirk Eisenhüttenstadt. Sie dürfen nur dann den Bezirk verlassen, wenn die Behörde „zwingende Gründe“ sieht. Persönliche Interessen, wie zum Beispiel Verwandte nach langer Zeit wieder sehen, spielen keine Rolle. Continue reading →