Am 15. Mai erhielten wir 2 Mitteilungen von Stadt und Polizei Freiburg.
1. Mitteilung der Stadt Freiburg und der Polizeidirektion Freiburg zum
Programm des Aktionsmonats „Utopie – Leben in Freiburg“ PDF
In der Zeit vom 17.05. – 22.06.2008 wird in Freiburg ein Aktionsmonat „Utopie –
leben in Freiburg“ stattfinden. Mehrere Gruppen und Initiativen planen
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und in verschiedenen Parkanlagen der
Stadt. Zu den Veranstaltungen wird öffentlich geworben.
Zu den geplanten Veranstaltungen im öffentlichen Raum liegen der Verwaltung
bisher keine Anmeldungen und keine Anträge zur Nutzung der öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen vor. Trotz Gesprächsangeboten wurde aus dem Kreis der
Veranstalter und der beteiligten Gruppen bisher kein Kontakt zur Stadtverwaltung
und zur Polizeidirektion aufgenommen.
Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion stellen gemeinsam folgendes fest:
1. Versammlungen im öffentlichen Raum sind beim Amt für öffentliche Ordnung
anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung
der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
2. Durch diese Bekanntgabe sollen Kooperationsgespräche ermöglicht werden,
um die Durchführung der Versammlungen und Veranstaltungen aber auch den
Schutz der Rechte Dritter zu gewährleisten.
3. Versammlungen in der Innenstadt sind möglich, sofern keine Wagenburg-
Fahrzeuge und keine gefährlichen Gegenstände (z. B. Seile, Stangen,
Jongleur-Kugeln, Utensilien für Feuerschlucker usw. ) mitgeführt werden. Die
Durchführung von Versammlungen setzt voraus, dass Absprachen vor Ort vor
Beginn der Versammlung mit einem Ansprechpartner möglich sind und
insbesondere Beginn und Ende sowie der Aufzugsweg abgesprochen werden.
4. Die im Rahmen des Aktionsmonats geplante Nutzung des Stadtgartens, des
Stühlinger Kirchplatzes und des Eschholzparks sind ohne vorherige
rechtzeitige Abstimmung mit der Stadtverwaltung nicht möglich. Die dort in
unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohngebiete sind besonders
schutzwürdig, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz. Zudem sind in
diesen Anlagen während des Aktionsmonats bereits andere Veranstaltungen
von der Stadtverwaltung genehmigt worden.
5. Die geplante Nutzung des Seeparks (Ostseite), des Schlossberg/
Kanonenplatz, der Sternwaldwiese und der Grünflächen im Bereich der
Flüchtlingswohnheime an der Bissierstraße sind unter der Voraussetzung
möglich, dass die Anwohner nicht gestört werden und diese Anlagen in
ordnungsgemäßem Zustand wieder verlassen werden.
6. Weitere Wagenplätze werden in Freiburg nicht geduldet, Platzangebote für
Besucher im Rahmen der Wagentage vom 13.-22.6.08 sind nach Absprache
mit der Stadt Freiburg ggf. realisierbar.
7. Die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion sind auf den Aktionsmonat
vorbereitet und sind für Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern
und/oder einzelnen Gruppen und Initiativen bereit, sofern diese Gespräche
erwünscht sind.
Verteiler: www.utopie-leben.de
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