Badische Zeitung vom Samstag, 17. Mai 2008
"Friedlich und gewaltfrei"
Utopie-Monat beginnt heute
Heute beginnt auf dem Platz der Alten Synagoge der "Aktionsmonat Utopie" ,
an dem sich rund 20 Initiativen — unter anderem U-Asta, Schattenparker,
Freiburger Friedensforum, Greenpeace und der "Runde Tisch gegen
Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung" — beteiligen (die BZ
berichtete). Die Organisatoren des Aktionsmonats betonten gestern noch
einmal, sämtliche Aktionen und Veranstaltungen "friedlich, kraftvoll und
gewaltfrei" durchführen zu wollen und Rücksicht auf Anwohner zu nehmen.
Nach Auffassung der Organisatoren sollten solche Veranstaltungen ohne
Anmeldung möglich sein, um ein Zeichen zu setzen gegen eine zunehmende
staatliche Überwachung und Kontrolle. Doch sei man grundsätzlich
dialogbereit und habe Kontaktpersonen und ein Infotelefon für die Behörden
vorgesehen, um eventuelle Probleme zu besprechen. Auch die Schattenparker
erklären sich solidarisch: "Das Tolle am Utopiemonat ist das breit
gefächerte Netzwerk und der Konsens zur kollektiven ungefragten
Inanspruchnahme öffentlichen Raums" , so Schattenparker Rainer Moser.
si, siehe Münstereck
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MÜNSTERECK:
Toleranz auf beiden Seiten
Utopie und Realität
Es ist schwer einzuschätzen, was sich in den nächsten vier Wochen beim
"Utopie-Monat" tun wird: Wird das Spektakel bunt, friedlich und gewaltfrei
werden oder nicht? Der Knackpunkt: Die Organisatoren haben ihre
Veranstaltungen nicht beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet, wozu
sie verpflichtet wären. Genau damit aber können sie sich nicht anfreunden,
verstehen sie ihre Aktionen doch vor allem als Protest gegen staatliche
Kontrolle. Bei Polizei und Stadtverwaltung dagegen ist die Erinnerung an
das "Do it yourself" -Festival vor zwei Jahren noch präsent, als nach
friedlichem Beginn ein Polizist verletzt wurde und die Lage eskalierte —
inklusive Demonstration, Einkesselung und stadtweiter Debatte über die
Verhältnismäßigkeit der Mittel. Doch die Chancen stehen gut, dass es
diesmal besser läuft. So wiesen Stadtverwaltung und Polizei
entgegenkommenderweise darauf hin, dass für die Auftaktveranstaltung
ausnahmsweise Absprachen vor Ort möglich seien — ein kluger, besonnener
Schachzug. Die Organisatoren haben im Gegenzug signalisiert, den Behörden
Ansprechpartner nennen und Probleme zusammen mit ihnen lösen zu wollen.
Auch wenn höchstwahrscheinlich nicht alles den formal korrekten Weg gehen
wird: Es könnte klappen, mit Toleranz und viel Fingerspitzengefühl — auf
beiden Seiten.