PM zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008

Am 7. Juni 2008 fand im Rahmen des Aktionsmonats Utopie leben die Dreiländer – Demonstration unter dem Motto ‚Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben’ statt. 


Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg,  das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und  ‘Berbern’. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.


Die Aktion startete mit Redebeiträgen von Flüchtlingsvertretern am Platz der alten Synagoge. Daraufhin zog der Demonstrationszug über die Bertoldstrasse zum Augustiner Platz und weiter über Unterlinden, das Universitätsviertel zur Kaiser Joseph Strasse, wo es im dichten samstäglichen Einkauftrubel weitere Redebeiträge und künstlerische Politaktionen gab. Am Endpunkt auf dem Rathausplatz wurden die politischen Forderungen vor allem in künstlerisch kreativer Form mit Straßentheater, Musik und Liedbeiträgen Ausdruck verliehen. Die bunte Vielfalt der Beiträge erregte das Interesse der Außenstehenden und verhinderte, dass die Demonstration wie sonst oft üblich, lediglich die Beteiligten über politische Positionen informierte, die diese ohnehin bereits teilen. So konnte das gemeinsame Ziel, zu zeigen, dass Obdach- oder Erwerbslosigkeit, Prekariat und Flüchtlingsdasein keine Randphänomene der Gesellschaft sind. Das Risiko in die Armut abzurutschen besteht heute für viele Menschen.


Ein weiteres Anliegen war, die Vielfalt und das Ausmaß der Talente und Fähigkeiten sichtbar zu machen, die so häufig ungesehen und ungenutzt zu verkümmern drohen, sei es, weil sie schlicht unerwünscht sind, sei es, weil sie nicht marktkonform präsentiert werden können oder wollen. „Nur weil wir erwerbslos sind, heißt das nicht, dass wir nichts können.“, stellte Helmut Krüger fest.


Schließlich begaben sich die KundgebungsteilnemerInnen und den heißen Klängen der Sambaband zum anschließenden Straßenfest in die Wilhelmstrasse, wo Musik und kostenlose Volxküche für einen entspannten Ausklang sorgten. 


Die Aktion verlief, wie von Utopie leben inzwischen gewohnt, bunt, fröhlich, kraftvoll und friedlich. In diesem Zusammenhang möchte der Utopiezusammenhang feststellen, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden der Stadt Freiburg in den vergangenen drei Wochen als dialogbereit erlebt wurden. Wir hoffen, dass sich diese Bereitschaft, sich auf neue, kreative Formen der politischen Meinungsäußerung und Entfaltung einzustellen, auch weiterhin anhalten wird.